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BGH, 29.05.1959 - 2 StR 176/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 11.10.1951 - 4 StR 208/51
Auszug aus BGH, 29.05.1959 - 2 StR 176/59
Da er bewußt die G. in die Gefahr des Meineides geführt hatte, war er jetzt auf jeden Fall zur Verhinderung des Meineids verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 18 [BGH 11.10.1951 - 4 StR 208/51]).